Wir beschließen mit Unterbezirk Resolution

Für europäische Solidarität und gegen die wachsende Altersarmut mit der anhaltenden Krise im Euro-Raum und dem neu vorgelegten Bayerischen Sozialbericht beschäftigte sich der Juso-Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth in seiner Jahresabschlusssitzung.


In ihrer Resolution „Europa braucht eine Kehrtwende - Solidarität und Investitionen statt nationalem Egoismus und Spardiktaten!“ fordern die Jungsozialisten, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Krise zu ergreifen. „Die Verbohrtheit der CSU und der ganzen Bundesregierung zerstört die europäische Solidarität und schadet am Ende auch Deutschland“, fasste Vorsitzender Dominik Brütting die Kritik zusammen. „Die Spardiktate der Kanzlerin Merkel führen schon jetzt in weiten Teilen Europas zur Rezession. Seit der Weltwirtschaftskrise im letzten Jahrhundert ist bekannt, dass man sich nicht aus der Krise heraussparen kann. Und mit der europäischen Idee hat diese Politik schon gar nichts zu tun!“ Sein Stellvertreter Adrian Kuhlemann forderte darüber hinaus Eingriffe im Finanzmarkt: „Die Spekulation gegen Staaten muss beendet und die Finanzmarktakteure strengerer Kontrolle unterworfen werden. Der Staat darf nicht von Banken und Spekulanten erpressbar sein.“


Die weitere Diskussion bestimmte der von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) vorgelegte aktuelle Bayerische Sozialbericht. Gerade die Altersarmut sei ein Problem: „Die CSU ist für den Anstieg der Altersarmut mitverantwortlich, wenn sie sich weiterhin gegen Mindestlöhne und „Equal Pay“ stellt“, erläuterte Dominik Brütting. „Dass es uns in Bayern noch relativ gut geht darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die soziale Schere immer weiter öffnet. Zwei Drittel des Vermögens konzentrieren sich auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung“, ergänze der Vorsitzende der Moosbacher Juso-AG Florian Pfannenstein.