Meldegesetz im Bundesrat kippen

Verbraucherinnen und Verbraucher sind vor dieser Koalition nicht mehr sicher. Das neue Meldegesetz zeigt einmal mehr: Wirtschaftsinteressen gehen für Schwarz-Gelb vor Verbraucherinteressen.

Bisher konnte (jedenfalls nach den meisten Meldegesetzen der Länder) die einfache Meldeauskunft schon von jedem eingeholt werden, der ein berechtigtes Interesse hatte. Das reichte von Veranstaltern von Klassentreffen bis hin zu Parteien und deren ErstwählerInnen-Brief, die meist mit den Daten bedient wurden. Das Einholen einer solchen Auskunft kostete ca. EUR 7,00 Gebühr. Das lohnt sich für jemanden, der eine Rechnung oder eine gerichtliche Mahnung zustellen lassen will, aber normalerweise nicht für einen Werber oder Adresshändler. Für den lohnt es sich erst, wenn er die so gewonnenen Daten speichern und mehrfach verkaufen kann.

 

Als besonderes „Schmankerl“: selbst wenn man einer Datennutzung im Vorhinein widerspricht, gilt das nicht unbedingt! Denn wenn der Werber nur vorhandene Daten „ergänzt“, dann ist der Widerspruch ungültig. Und das gilt faktisch für fast jede Anfrage, weil man sowieso schon die abgefragte Person eindeutig identifizieren können muss, um Auskunft zu bekommen. Die Lösung „Widerspruch statt Zustimmung“ heißt auch: alle, die sich nicht neu anmelden, werden nicht gefragt und müssten von sich aus zum Meldeamt gehen, um eine entsprechende Erklärung abzugeben.

 

Statt einwilligen zu müssen, wenn die eigenen Daten für Werbung und Adresshandel genutzt werden sollen, muss man nun vorab widersprechen. Nur eine Frage der Zeit ist wahrscheinlich, wann Unternehmen Daten aus sozialen Netzwerken auswerten, sie mit den Meldedaten kombinieren und systematisch zur Ausspähung von Verbrauchern verwenden. Wir wollen auch nicht, dass alle möglichen Adresshändler quasi eine Kopie des Melderegisters bei sich speichern können.

 

Es gibt aber noch die Möglichkeit, diese Reform des Meldegesetzes im Bundesrat zu kippen, welchem auch die Oberpfälzerin Emilia Müller (CSU), sowie (als stellv. Mitglied) Markus Sackmann angehören. Wir werden auf die Problematik unseren Bürgermeister Rupert Troppmann, Landrat Simon Wittmann und MdL Petra Dettenhöfer aufmerksam machen und sie bitten, die Europaministerin Müller (bzw. Staatssekretär Sackmann) zum Ablehnen zu bewegen.

 

Sollte es, auch mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat, nicht gelingen diesen Entwurf des Meldegesetzes zu verhindern, dann fordern wir ein standardisierte Widerspruchserklärung der Stadt Neustadt. Diese muss per Post an alle Haushalte verschickt werden und zudem per Download auf der städtischen Homepage bereitgestellt werden. Zudem muss geprüft werden, ob der Handel durch das städtische Meldeamt blockiert werden kann.

Auszug unserer Pressemitteilung vom 9. Juli 2012