Plakatierverordnung - alles bleibt beim Alten

Die Jusos sind mit ihrem Antrag auf Änderung der Plakatierungsverordnung im Stadtrat gescheitert. Der SPD-Nachwuchs wollte damit offenbar gegen die Wahlwerbung rechter Parteien vorgehen, die ihre Aushänge an Laternen und an anderen Stellen in großer Höhe angebracht hatten.

Eine derartige Plakatierungsverordnung schränke alle ein und sei für die politische Debatte nicht geeignet, argumentierte Joe Arnold für die CSU. Außerdem würden sich die Betroffenen dann wieder etwas Neues ausdenken. "Wenn es nicht möglich ist, die NPD zu verbieten, können wir das mit einer Plakatierungsverordnung auch nicht machen", entgegnete Arnold seinem SPD-Kollegen Achim Neupert.

 

Der hatte argumentiert, dass es mit diesem Antrag der Jusos zumindest möglich sei, die Arbeit dieser Partei zu erschweren. "Je höher die Plakate hängen, desto schlechter sieht man sie", meinte Gerhard Steiner für die Freien Wähler. Deshalb sah er auch keinen Grund, deren Praxis per Verordnung zu verbieten.

Quelle: Uwe Ibl vom Neuen Tag (Oberpfalznetz)


Erstmal die Ausgangslage:

 

Seit einigen Jahren ist es "gängige" Praxis, dass Plakatierungstrupps diverser Parteien kurz vor Wahlen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene aus ihren Parteizentralen in die Provinzen geschickt werden um ihre Parolen an alle Masten zu zimmern. Meist auf - für uns - unmöglicher Höhe. Dazu haben wir einen Antrag an den Neustädter Stadtrat gestellt -> hier. Folgenden Passus wollten wir in der Plakatierungsverordnung ergänzen:

 

"Angebrachte Plakate dürfen eine max. Höhe zwischen 1,50 und 1,80 Meter nicht überschreiten."

 

Dies wäre für uns eine "elegante Lösung" gewesen, um die Arbeit rechter Parteien zu erschweren.